2. SoN-live “Politischer Islam: Eine Gefahr für das säkulare Europa?”

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger und Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) diskutierten mit Sektion ohne Namen-Integrationssprecherin Suzan Aytekin am 31. August 2016 in der Fischerstiege über den politischen Islam in Europa.

Was ist der politische Islam?
Für den Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger ist es schwierig vom politischen Islam zu sprechen. Es gibt unterschiedliche Strömungen mit unterschiedlichen Interessen. Nurten Yilmaz sieht die Gefahr, dass die Diskussion spaltet, aber es dennoch vereinzelt Bestrebungen gibt, diesen zu etablieren. “Die Demokratie sei allerdings stark genug um diese Tendenzen zu entgegen.” Für Omar Al-Rawi ist es ein Irrglaube, dass alle Muslime gleichgeschaltet sind. Es gibt verschiedenste Meinungen, die diskutiert werden. So gäbe es viele konservative Muslime, die mit Erdogan nichts anfangen können. Für ihn sind es alle Menschen dieser Stadt, die gerne in Wien leben. Er sähe sich selbst als Sprecher für den kommunalen Bereich. Muslimische Mitbürger haben Wünsche und Interessen wie andere auch, hier geht es vor allem um Bildung, Job und soziale Fragen.

Sollten Koranverteilungen verboten werden?
Auf die Frage von Suzan Aytekin wie die drei Gäste zu Koranverteilungen stehen, sieht Nurten Yilmaz hier die Gefahr der Vorurteile. “Nur weil man den Koran verteilt, sei man noch lange kein Terrorist. Natürlich finden wir es unsympathisch, wenn 3000 Türken zum Demonstrieren auf die Straße gehen oder den Koran verteilen, aber deswegen hat man noch lange keinen Rechtsbruch begangen.” Thomas Schmidinger sieht die Koranverteilungen komplexer. “Schon richtig, dass jede Religion sich selbst auch vermarkten darf, aber das Problem bei den Koranverteilungen sei, dass es oft von Menschen gemacht wird, die aus salafistischen Bewegungen kommen. Einige davon sind heute wie Mohamed Mahmoud Teil des islamischen Staates. Das Verteilen des Korans ist der erste Kontakt, daraufhin werden junge Menschen zu Events eingeladen, bei denen sie in das Umfeld des Dschihadismus geraten.” Schmidinger kenne viele junge Leute, die so radikalisiert worden sind. Omar Al-Rawi findet, dass es nicht um das Koran Verteilen im Allgemeinen gehe, sondern um eine Gruppe, die nicht koscher sei. “Solange aber kein Rechtsbruch vorliegt, ist ein wirkliches Rezept nicht leicht. Verbote allein bringen wenig. Ein ehrlicher Diskurs auf Augenhöhe mit allen muslimischen Vereinen sei wichtig. Das habe vor Kurzem Bundeskanzler Christian Kern auch getan und bei diesem Treffen wurde vieles kritisch angesprochen.”

Gibt es zu wenig öffentliche Kindergärten?
Die Diskussion über Privatkindergärten findet Thomas Schmidinger unglücklich. “Der Aspekt von Radikalisierung von Kleinkindern trifft nicht zu, da in diesem Alter keine Politisierung möglich ist.” Allerdings ortet er ein Problem mit der Qualität mancher Kindergärten. Er sei ein Verfechter von guten öffentlichen Kindergärten für alle und hier hat die Stadt Wien es verabsäumt, ausreichend Kapazitäten auszubauen. Für Nurten Yilmaz liegt das an den Maastricht-Kriterien, die es nicht ermöglichen sich für Investitionen zu verschulden und man daher weitere Partner benötigt. Sie sei aber auch der Meinung, dass ein gutes, faires Bildungssystem nur in staatlichen Händen möglich ist. Omar Al-Rawi, dessen Kinder sowohl in öffentlichen Kindergärten, als auch öffentlichen Schulen gegangen sind, verweist auf die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl nachhaltige Investitionen aus dem Maastrichter Vertrag zu streichen.

FPÖ und IS profitieren voneinander.
Was die Auseinandersetzung der FPÖ mit dem Islam betrifft, lebe diese von Feindbildern. Die FPÖ differenziere nicht. Radikale islamische Organisationen als auch die FPÖ profitieren gegenseitig voneinander. Die einen, da sie sagen, die wollen euch Muslime nicht hier, die anderen, weil sie meinen alle Muslime seien radikal. Thomas Schmidinger findet, man müsse mit allen politischen Akteuren das Gespräch suchen. Er selbst war bei einer Veranstaltung der Millî Görüş-Bewegung eingeladen und habe dort mit Argumenten die Organisation im Umgang mit den Themen Frauenbild und Homosexualität kritisiert. Es geht Schmidinger vor allem darum ein langfristiges Umdenken bei der Jungen Generation zu schaffen.

Viel Positives in den muslimischen Organisationen geschehen von dem man nichts hört.
Omar Al-Rawi meint, dass sich viel in den letzten Jahren verändert hat, auch innerhalb der muslimischen Communities, was vor Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre. Es gibt einen offenen Diskurs auf Augenhöhe auf beiden Seiten. Das bestätigt auch Nurten Yilmaz. “Innerhalb der muslimischen Community ist der Diskurs in Bewegung gekommen.” Das hat viel Positives bewirkt, was leider selten von Medien kommuniziert wird.

Was tun gegen die Radikalisierung?
Der IS sei für viele junge Muslime zu einer Art Popkultur geworden”, so Nurten Yilmaz. “Das hat sich mittlerweile wieder abgeschwächt. Gesellschaftspolitisch wurden Fehler gemacht. Es hilft aber nur Früherkennung, Prävention und reden, reden, reden. Die Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Das Selbstwertgefühl muss erhalten werden.” Für Omar Al-Rawi hat die islamische Glaubensgemeinschaft Social Media unterschätzt. Dort hat der Salafismus in Kürze viel erreicht. Jetzt werden auch hier Maßnahmen gesetzt und es wurde ein Netzwerk gegen Radikalisierung und für Prävention aufgebaut. Auch in den Gefängnissen achtet man stärker darauf, dass keine weitere Radikalisierung stattfindet.

Die vier Säulen der Sozialdemokratie gilt es zu verteidigen.
Thomas Schmidinger hat mit Leuten ein Problem, die homophob, antisemitisch sind, oder ein Frauenbild vertreten, das einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht entspricht, auch wen sie es religiös begründen mögen. Das geht sich mit den Werten der Sozialdemokratie schlecht aus. “Ich will in einer Welt leben in der die grundsätzlichen Menschrechte für alle Menschen gelten unabhängig der religiösen Herkunft”. Für Nurtun Yilmaz hat die Sozialdemokratie vier Säulen, die gilt es zu verteidigen, über Dialog und wenn notwendig, heißt es Grenzen setzen.

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