Der Abbau des Sozialstaats – gerade zu Lasten der Kinder – wird uns noch teuer zu stehen kommen

In Oberösterreich können wird derzeit verfolgen, was eine schwarz-blaue Regierung vom Sozialstaat hält. Über sämtliche Ressorts ist eine 10%ige Budgetkürzung geplant. Wohin die Reise gehen soll, konnten wir letzte Woche den Medien entnehmen: Erste Maßnahmen werden die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen und eines Elternbeitrags in Kindergärten sein. [1]

Kein Sozialabbau zu Lasten der Kinder!

Kein Sozialabbau zu Lasten der Kinder! – (cc) Robert Pospichal

Sozialabbau bei der Kinderbetreuung geht nur auf den ersten Blick auf die Kosten der Kinder, bzw. deren Eltern. Tatsächlich ist eine gute und kostenlose Kinderbetreuung im Sinne der gesamten Gesellschaft.

Wen treffen Einschnitte bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern?

Hauptsächlich berufstätige Frauen. Auch im 21. Jahrhundert ist Kinderbetreuung nach wie vor eine Arbeit, die zum überwiegenden Teil von Frauen verrichtet wird. Gerade in einkommensschwachen Haushalten ist es zumeist notwendig, dass beide Elternteile einer bezahlten Tätigkeit nachgehen. Dafür ist, sofern es keine familiäre, oder privat bezahlte Betreuung gibt, eine öffentliche Betreuungseinrichtung notwendig.
Abbildung 1 zeigt den Anteil an ganztägigen Betreuungseinrichtungen, aufgeschlüsselt nach Bundesland. Wien sticht mit einem Wert weit über 90% in der ganztägigen Betreuung deutlich positiv hervor. Oberösterreich liegt hingegen mit einem Wert von knapp über 80% im unteren Drittel der Bundesländer.
Nachmittägliche Betreuungseinrichtungen stellen in den Bundesländern also ohnehin schon eine Mangelware dar. Hinzu kommen noch abstruse Öffnungszeitmodelle, wie Kindergärten mit Mittagspause, die in dieser Statistik noch gar nicht erfasst sind.
Die geplante Einführung von Elternbeiträgen durch ÖVP/FPÖ in Oberösterreich wird diese Situation noch weiter verschärfen.

Abbildung 1: Vergleich der Öffnungszeiten der Kindertagsheime, Statistik Austria [2]

Welche Auswirkungen hat das?

Ist keine familiäre oder privat zu bezahlende Kinderbetreuung für den Nachmittag vorhanden, beziehungsweise finanzierbar, so ist eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile nicht möglich. Abbildung 2 zeigt, dass die Teilzeitbeschäftigung hauptsächlich Frauen betrifft.
Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen liegt in Wien mit 41,8% überdurchschnittlich hoch, Oberösterreich ist mit 13,5% fast Schlusslicht. Beim Anteil an Teilzeitbeschäftigungen ist Oberösterreich mit 53,6% jedoch fast Spitzenreiter.

Abbildung 2: Berufstätigkeit der Mutter von Kindern in Kindertagesheimen, Statistik Austria [3]

Was kann aus diesen Zahlen abgeleitet werden?

Offenbar gibt es in Oberösterreich zu einem großen Teil den Bedarf an einem zweiten Einkommen, dieses wird jedoch nur zu einem sehr geringen Teil aus einer Vollzeitbeschäftigung bestritten.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Zum Einen ist das gesamte Haushaltseinkommen mit einer Teilzeitbeschäftigung natürlich geringer. Vor allem bei AlleinerzieherInnen kann so schnell die Situation eintreten, dass sich die Berufstätigkeit nicht mehr ‘rechnet’. Gerade wenn Kinderbetreuung zusätzliche Kosten verursacht, kann die Situation eintreten, dass sich das tatsächlich verfügbare Monatseinkommen nur unwesentlich von der Mindestsicherung unterscheidet.
Für den Staat stellt das natürlich ein schlechtes Geschäft dar – was bei der Kinderbetreuung eingespart wurde, muss durch den Bezug von Sozialleistungen erneut aufgewendet werden, zusätzlich entgehen den Sozialversicherungen und dem Fiskus dadurch Einnahmen.

Aber auch in ‘klassischen’ Partnerschaftsmodellen sieht die Situation nicht besser aus:
Hier wird die finanzielle Abhängigkeit der Frau quasi bis an ihr Lebensende einzementiert. Nicht nur, dass sie durch die Teilzeitbeschäftigung selbst nur über einen äußerst geringen Anteil des Haushaltseinkommens verfügt, sie leistet damit auch entsprechend niedrige Beiträge ins Pensionssystem, was sich in niedrigen Pensionsauszahlungen niederschlägt und daraus resultierend eine höhere Armutsgefährdung im Alter aufweist (Abbildung 4).

„Über alle Haushaltsmitglieder betrachtet, ist die Erwerbsintensität (= Ausmaß der Erwerbstätigkeit) entscheidend: Ist ein Haushalt nicht oder nur sehr gering in den Arbeitsmarkt eingebunden, beträgt das Armutsrisiko 50%.“ [5]

Abbildung 4: Armutsgefährdung, Sozialbericht 2013 -2014 – BMS [5]

Abbildung 5: Entwicklung der Teilzeitquote von 1994 – 2016 [7]

Was sind die gesellschaftlichen Auswirkungen?

Die Einkommensverluste, organisatorischen Schwierigkeiten und auch geringe gesellschaftliche Toleranz in einigen konservativen Regionen Österreichs, erschweren die Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit, besonders für Frauen.
Daraus resultierend sinkende Fertilitätsraten, in einer bereits zunehmend alternden Gesellschaft.
Eine möglichst junge Gesellschaft ist aus vielen Gründen wünschenswert. Augenscheinlich sticht natürlich die Notwendigkeit des umlagenfinanziertes Pensionssystem hervor. Obwohl die Alterung durchwegs von den Produktivitätssteigerungen wettgemacht werden kann und auch in der Vergangenheit wurde. So ist doch eine extreme Verschiebung der Alterspyramide, auch für ein rein auf dem Faktor Arbeit basierenden Pensionssystem, eine immense Herausforderung.
Gerade in Zeiten der digitalen Umwälzung, in der Schlagworte wie Industrie 4.0 aus guten Gründen in aller Munde sind, muss klar sein, dass in absehbarer Zeit nahezu alle Bereiche der Wirtschaft großen Veränderungen unterworfen seinen werden. Somit stellt sich die Frage, wer diese neuen Arbeitsplätze besetzen wird? Eine absolut überalterte Gesellschaft wohl kaum. Dies wird die Aufgabe der nächsten Generation sein, welche eine dementsprechende Ausbildung erhalten hat und mit ihren hochinnovativen Tätigkeiten wiederum Arbeit für klassische Berufsgruppen schaffen wird – was uns zum nächsten Punkt bringt:

Kindergärten sind unsere erste Ausbildungsstätte

Im Kindergarten erlernen Kinder spielerisch das erste Mal in ihrer Entwicklung soziale Interaktion. Sie lernen in der Gruppe zu arbeiten, sich gegenseitig zu helfen, aber auch mit den Unzulänglichkeiten des Einzelnen umzugehen. Der Kindergarten legt also den Grundstein für das Verhalten unserer Kinder in der Gesellschaft.
Wollen wir wirklich, dass wesentliche Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen sind, weil sie sich den Kindergarten schlichtweg nicht leisten können?

Kindergarten als erste Integrationsmaßnahme

Der Kindergarten ist die wichtigste Integrationsmaßnahme für Kleinkinder. Hier lernen sie die Sprache von ihren FreundInnen und ihren BetreuerInnen. Sie lernen unsere Gepflogenheiten und die Werte die uns auszeichnen. Gerade, wenn es um Kinder mit Fluchthintergrund geht, sind finanzielle Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Auch hier liegt es wiederum vor allem im Interesse der Gesellschaft, diese Kinder gut zu integrieren und ihnen damit eine Zukunftsperspektive bieten zu können.
In Japan gibt es den Spruch:

“Schicke das Kind, das Du liebst, auf Reisen.“ [6]

Für die meisten Kinder ist der Kindergarten die erste große Reise, lassen wir allen Kindern die Chance diese Reise zu tun.

Quellenangaben:

[1] http://diepresse.com/home/innenpolitik/5308015/OOe_Massive-Kritik-der-Opposition-an-schwarzblauem-Budget
[2] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_NATIVE_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021646
[3] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_NATIVE_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=104076
[4] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_NATIVE_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=062882
[5] http://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&dDocName=081878
[6] https://de.wikiquote.org/wiki/Japanische_Sprichw%C3%B6rter#S
[7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_NATIVE_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=062882

Über die Autoren

Robert Pospichal

ist Vater eines Kindes im Kindergartenalter, Vorstandsmitglied bei den Kinderfreunden Penzing und Leiter der Fokusgruppe Kinder Jugend und Familie der Sektion ohne Namen

Pseudonym Hokusai

Mitglied der Fokusgruppe Wirtschaft, Arbeit und Soziales der Sektion ohne Namen, Student der Wirtschaftsuniversität Wien

 

 

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