1. SoN-live “Panama Papers. Auf Kosten der Gesellschaft.”

PANAMA PAPERS: NOCH VIEL ZU TUN FÜR ÖSTERREICH UND DIE EU.
Bei der Diskussionsreihe SoN-live über das Thema Panama Papers zeigte sich, dass die österreichische Bundesregierung bei nationalen Maßnahmen hinterherhinkt.

Die Sektion ohne Namen (SoN) veranstaltet regelmäßig „SoN-Live“ Podiumsdiskussionen, um den Dialog zwischen Politik, Medien und der Gesellschaft zu fördern. Dabei wird kein Blatt vor den Mund genommen – alle Aspekte und Sichtweisen sollen besprochen werden. Die SoN setzt sich für eine transparente Politik ein und ist überzeugt, dass nur der rege Austausch und ehrliche Diskussionen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen und somit die Demokratie fördern können.

Folgende Personen diskutierten im Sektionslokal in der Fischerstiege vor rund 40 Besuchern über die Folgen des größten Daten-Leaks der Geschichte, den Panama Papers:

© Evelyn Regner (Facebook)

Evelyn Regner
SPÖ Europaabgeordnete,  Mitglied im Rechtsausschuss (JURI),

© Dominik Bernhofer (LinkedIn)

Dominik Bernhofer
Ökonom, Policy Advisor für das Bundeskanzleramt, Mitglied SoN

© Josef Redl (LinkedIn)

Josef Redl
“Falter”-Redakteur

© Oliver Stauber (Facebook)

Oliver Stauber
Rechtsanwalt, Vorsitzender SoN

GLOBAL VERNETZTER INVESTIGATIVER JOURNALISMUS DECKT AUF.

“Falter”-Journalist Josef Redl war Teil des globalen investigativen Journalismusnetzwerks ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists), das die Daten aufarbeite und zeitgleich global veröffentlichte. „Die Veröffentlichungen haben zu Rücktritten und notwendigen öffentlichen Diskussionen geführt. Vor über einem Jahr wurden wir von der Süddeutschen Zeitung kontaktiert. Mitte September gab es ein Kick Off Event mit mehr als 200 Journalisten aus der ganzen Welt in München. Danach begann die lange Auseinandersetzung mit dem Datenmaterial. Zuerst haben wir die üblichen Verdächtigen im Datenfeld eingegeben. Mit der Zeit hat sich die Zusammenarbeit professionalisiert. Wir haben Chatgruppen und Themenbereiche erstellt. Hinter jedem Geschäftsfall, der in einem Ordner abgespeichert war, stand eine Offshore Gesellschaft. Dahinter fanden sich neben totem Papier auch brisante E-Mails und Verträge. Wir haben für jedes Land Listen von Rechtsanwälten und Steuerberatungskanzleien erstellt, diese Daten ausgetauscht. Jeder hat in seinem Land weiter recherchiert. Eine Schattenwelt der Geldwäsche tat sich auf, welche sich mit der Anzahl der nationalen Anzeigen bei weitem nicht deckte. Laut österreichischen Geldwäschebericht 2015 gab es 1057 Verdachtsfälle bei Banken, nur 12 bei Anwälten und bei Treuhändern keine einzige. Das allein zeigt den politischen Aufholbedarf. Es war für uns ganz schwer festzustellen, wer wirklich der Ultimate Beneficial Owner (endgültig wirtschaftlich Berechtigte) ist und hinter der Offshore Firma steckt. Zumeist wurden Strohmänner eingesetzt. Der Benefical Owner greift erst in den Moment zu, wo er cashen will. Nimmt man die Größe des Datensatzes von der Kanzlei Mossack Fonseca, welche eine von vielen solchen Anbietern ist, kann man sich vorstellen wie groß das Geldwäsche und Steuerhinterziehungs-Ausmaß global ist. Wir haben ein deutliches Signal gesetzt, dass in Zukunft niemand mehr sicher sein kann, nicht entdeckt zu werden.“

IN ÖSTERREICH BISHER NICHT VIEL WEITERGEGANGEN.

Ökonom Dominik Bernhofer von der Sektion ohne Namen arbeitet im Bundeskanzleramt und berät die Bundesregierung im Fall Panama Papers: „Wir haben nach einer Woche dem Finanzministerium einen 10 Punktplan vorgelegt. Wir können natürlich sagen, Österreich strebt eine globale Lösung an, damit werden wir aber innerhalb Österreichs kurzfristig und mittelfristig nichts zum Positiven verändern. Deshalb haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was muss Österreich jetzt national tun, um Offshore Konstrukte zu vermeiden. Unser 10 Punkte Plan sieht unter anderem eine nationale Blacklist von Steueroasen vor. Transaktionen mit diesen Steueroasen über 50.000 Euro müssten demnach dem Finanzamt gemeldet werden. Gleichzeitig gilt es an Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern wie Panama zu arbeiten und diese auch effektiv umzusetzen bzw widrigenfalls nationale und europaweite Sanktionen gegen solche Steueroasen zu erlassen. Auch die Freiheitsstrafe bei Verletzung liegt zu niedrig und Geldwäsche sollte in den Katalog der Vortaten ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die Strafen für Berufsgruppen wie Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte sind viel zu niedrig und bei Wirtschaftstreuhändern gibt es bei Verstößen nicht einmal ein Berufsverbot. Hier müssen wir ansetzen. Die bisher milden Strafen  verschärfen. Leider ist bei diesem Thema in der Regierung nichts weitergegangen.“

MELDEREGISTER MIT GEMEINSAMEN KRITERIEN FÜR EUROPA.

SPÖ Europaabgeordnete Evelyn Regner: „Wir haben gerade in Europaparlament die Zusammensetzung für den Panama Papers Untersuchungs-Ausschuss festgelegt. Wir müssen die hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nutzen. Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben eine Dimension erreicht, die Europa enorm schaden. Es kann und darf nicht sein, dass (inter-)nationale Konzerne Milliardenumsätze bei uns erwirtschaften und defacto keine Steuern hier entrichten, genauso wie vermögende Privatpersonen, die über komplizierte Offshore-Konstruktionen ihre Gewinne am österreichischen Fiskus vorbeischummeln. Die bereits bestehende Wegzugsbesteuerung gehört daher verschärft und sämtliche Kapitalflüsse mit Steueroasen sind zu melden bzw soll ein nationales und internationales Register von Benefical Ownern eingeführt werden. Damit wären Offshore Konstruktionen ein totes Geschäft. Die Argumentation einzelner Staaten ist immer dieselbe. Wenn wir das machen, dann rennt uns das Geld davon. Meine persönlichen Freunde sind die großen Wirtschaftsprüfer, die immer mit Datenschutz argumentieren. Natürlich muss man seine Klienten schützen, aber wenn diese eine nach der anderen Offshore Firma gründen, muss man sich das natürlich anschauen. In Kürze erscheint der Council of Corruption Review. Österreich und andere europäische Länder wie Liechtenstein werden hier voraussichtlich nicht gut abschneiden. Das wird den Druck erhöhen, auch nationale Maßnahmen zu beschließen.“

Falter Journalist Redl abschließend: „Global ist derzeit die wirkungsvollste Waffe der investigative Journalismus. So wird der Druck auf einzelne Länder und den Westen hier wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen immer größer und auch die Angst von Konzernen und Vermögenden erwischt zu werden steigt mit jeder Enthüllung, was ebenso präventiv wirkt. Schließlich heißt es sich fokussieren. Zuerst sämtliche Rechtsbrüche verfolgen und mit Maßnahmen auf Steueroasen konzentrieren.“

Im Anschluss an die äußerst spannende Diskussion wurde auf Einladung der Sektion ohne Namen bei Buffet und Getränken bis tief in den Abend weiterdiskutiert.

 

SoN-FORDERUNGEN
1. Nationale Blacklist von Steueroasen einführen.
2. Transaktionen mit diesen Steueroasen sind ab 50.000 EUR zu melden.
3. Doppelbesteuerungsabkommen mit weiteren Ländern abschließen.
4. Strafen für Steuerhinterziehung erhöhen und Geldwäsche in den Vortatenkatalog aufnehmen
5. Melderegister für Beneficial Owner mit gemeinsamen Kriterien für Europa.

Wir freuen uns auf weitere Diskussionen mit interessiertem Publikum!

Mit freundschaftlichen Grüßen,
Sektion ohne Namen

LINKS:

falter.at
evelyn-regner.at
wikipedia.org/PanamaPapers

Einen Kommentar hinterlassen

9 + 1 =