SoN Statement zur Lage der Türkei

Die Sektion ohne Namen (SoN) steht für die sozialdemokratischen Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die SoN stellt fest, dass die Türkei sich nach dem Referendum vom 16. April als EU-Beitrittskandidat unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr von diesen Werten abwendet. Vor den Wahlen wurden zahlreiche Journalisten und Mitglieder der Opposition ohne gerichtliche Verfahren in Untersuchungshaft gebracht und konnten ihre Positionen in der öffentlichen Sphäre nicht vertreten. Das Nein-Lager konnte somit keine Wahlkampagne durchführen, denn eine Rede- und Meinungsfreiheit existiert de facto nicht mehr. Jegliche Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen werden seit Monaten in der Türkei nicht zugelassen, bzw. durch Zugriffe der Polizei gewaltvoll aufgelöst.

 

Weiters wurde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben, da er per Dekret tausende Richter sowie Staatsanwälte ihres Amts enthoben hat und durch ihm gegenüber loyale Personen ersetzt hat. Zudem ist festzuhalten, dass der Ausnahmezustand ununterbrochen durch die Regierung verlängert wird und Einschnitte in die Freiheit der Zivilgesellschaft weiter ausgeweitet werden.

 

Die Türkei hat als EU-Beitrittskandidat ihrer Aufgabe, die Kopenhagener Kriterien durch Reformvorhaben zu erfüllen, nicht Folge geleistet, sondern sich von demokratischen Grundprinzipien und Werten der Europäischen Union abgewendet. Die SoN stellt fest, dass sich das politische System der Türkei immer mehr in ein repressives, autokratisches Staatssystem verwandelt, mit einer angestrebten Ein-Personen Machtbefugnis, die in ihrer Auslegung das „Check and Balance“ System völlig umgeht und die Gewaltenteilung, das Fundament einer Demokratie, auflöst.  Die versprochene Einführung der Todesstrafe würde den Ausschluss aus dem Europarat und somit eine weitere Isolation für das Land bedeuten.

 

Die SoN fordert daher:

  • ein sofortiges Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf unbegrenzte Zeit. Und eine Beendigung der Beitrittshilfen für die Demokratieentwicklung seitens der EU in einer Höhe von vier Milliarden Euro, da diese Investition seitens der Türkei nicht dementsprechend umgesetzt wurde.
  • sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene soll der Dialog und Austausch mit Wählern und ihren politisch repräsentativen Akteuren aus der Türkei, die gegen das Präsidialsystem gestimmt haben, gestärkt werden. Dies betrifft insbesondere die Schaffung und Stärkung von NGOs, Gewerkschaften, etc., die weiterhin eine pluralistische Partizipation an der politischen Agenda in der Türkei ermöglichen sollen.
  • die Bundesregierung dazu auf, sich für die Freilassung aller inhaftierter JournalistInnen & PolitikerInnen und tausender weiterer Personen einzusetzen. Ein fortbestehender Dialog und Austausch mit den Oppositionsparteien in der Türkei soll ebenfalls gestärkt werden.

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  1. www.Whoxy.com April 27, 2017

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