Statement zur Situation in der Türkei

Die Rechte der Menschen in Erdoğans Türkei werden immer mehr beschnitten. Drei Monate nach dem vermeintlichen Putschversuch fährt Erdoğan mit seiner „Säuberungspolitik“ fort, indem nicht nur Oppositionelle und Minderheiten verhaftet werden, sondern auch JournalistInnen und Abgeordnete des Parlaments.

Der Höhepunkt dieser Politik ist die Verhaftung zahlreicher Cumhuriyet-JournalistInnen, die Präsidialdekrete mit Massenentlassungen an den Universitäten, Behörden und Gerichtshöfen sowie die Verhaftung oppositioneller PolitikerInnen der letzten Tage. In den letzten Monaten wurden außerdem zahlreiche AktivistInnen, GewerkschafterInnen und GegnerInnen der Regierung verhaftet – die Zahl stieg in den letzten dreieinhalb Monaten auf rund 35.000 Menschen.

Die türkische Regierung nimmt den Putschversuch zum Anlass, demokratisch gewählte Abgeordnete der pro-kurdischen Halkların Demokratik Partisi (HDP) zu verhaften und zu verfolgen. Erst letzte Woche wurden erneut zwei PolitikerInnen aus Diyarbakir, die Oberbürgermeisterin Gülten Kisanak und der Oberbürgermeister Firat Anli, verhaftet. Trotz fehlender Beweise wird ihnen vorgeworfen, eine terroristische Organisation zu unterstützen. Weiters werden mit der gleichen Argumentation seit mehr als einem Jahr militärische Aggressionen gegen die eigene kurdische Bevölkerung im Land durchgeführt.

In Anbetracht der Aussagen Erdoğans ist in absehbarer Zeit mit keiner Normalisierung zu rechnen. So bekräftigt er – trotz Aufschrei der EU und der internationalen Gemeinschaft – weiterhin seinen Wunsch zur Einführung der Todesstrafe. Als Ergebnis eines Referendums, durch welches die Türkei zum Präsidialsystem wechselt, soll es Erdoğan ermöglicht werden, übergangsweise bis zu den Wahlen 2019 als Chef der Exekutive zu agieren. Reporter ohne Grenzen sind über die Ereignisse der letzten Tage „schockiert“ und hatten die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit bereits vor dem Ausnahmezustand auf 151 von 180 Staaten platziert. Der türkische Präsident selbst spricht immer noch von Medienfreiheit.

Die Sektion ohne Namen verfolgt besorgt die Situation in der Türkei und spricht ihre Solidarität mit den inhaftierten und unterdrückten Menschen aus. Ein Staat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sowohl die Presse- und Meinungsfreiheit gegeben, aber auch der Schutz der eigenen Bevölkerung garantiert ist. Die Türkei hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, zur Normalität zurückzukehren und benötigt die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Die Sektion ohne Namen fordert die österreichische Regierung und insbesondere den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres daher auf, die indifferente Politik zu beenden und gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern konkrete Schritte einzuleiten, um dieser diktatorischen Entwicklung entgegenzuwirken und ihren Beitrag für die Stabilität sowie der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu leisten.

Statement als pdf zum Download:
Statement_SoN_Türkei.pdf

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